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Gewerbe und Hotellerie wehren sich gegen Beschränkungen im Berchtesgadener Land

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Berchtesgadener Land: Gewerbe und Hotellerie wehren sich gegen Beschränkungen
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Auch im Markt Berchtesgaden treffen die aktuellen Beschränkungen die Gewerbetreibenden hart, die Fußgängerzone ist weitgehend leer. Nun will man mit einer Klage samt Eilantrag die Aufhebung der Verordnung erreichen. (Foto: Ulli Kastner)
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Mike Rupin vom Reichenhaller Unternehmerforum treibt die Klage gegen die Verordnung maßgeblich voran. (Foto: privat)

Berchtesgadener Land – Den Gewerbetreibenden und der Hotellerie im Landkreis Berchtesgadener Land reicht es. Unter Federführung des Reichenhaller Unternehmerforums bereiten sie aktuell eine Klage gegen den Landkreis wegen der seit Dienstagmittag geltenden Ausgangsbeschränkungen vor.


Das Forum fordert unter anderem mit Unterstützung des Kreisverbands im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sowie der Aktiven Unternehmen Berchtesgaden die sofortige Aufhebung der Verordnung. Als offizieller Kläger soll stellvertretend für alle Unternehmen, Betriebe und Bürger des Landkreises »ein sehr namhaftes Hotel« sein. Der Eilantrag soll am Montag beim Verwaltungsgericht München eingereicht werden.

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Im Frühjahr hatten Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie bereits eine Betriebsschließung über drei Monate hinnehmen müssen. Nur zögerlich lief das Geschäft wieder an, es gab viele Pleiten und Betriebsschließungen. Seit 20. Oktober gilt für das Berchtesgadener Land als einzigen Landkreis in Deutschland ein zweiter Quasi-Lockdown.

Der Landkreis erhält aktuell eine mediale Aufmerksamkeit, die bislang wohl nur durch die Schneekatastrophe Berchtesgaden im Januar 2019 erreicht worden war. Urlauber mussten über Nacht ihr Quartier räumen. Bergbahnen, Bäder und Thermen mussten binnen weniger Stunden ihren Betrieb einstellen. Zwar mussten Gewerbe und Handel ihre Geschäfte diesmal nicht schließen, doch wurde gleichzeitig das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

So hat sich der Vorsitzende des Reichenhaller Unternehmerforums (RUFO), Mike Rupin, zu einem drastischen Schritt entschlossen. Das RUFO, das selbst nicht klagen kann, unterstützt die Klage eines einheimischen Hotelbetriebs gegen den Landkreis Berchtesgadener Land. Gewerbetreibende aus Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel wollen somit erreichen, dass schon kommende Woche der faktische Lockdown wieder aufgehoben wird, bis das Verwaltungsgericht endgültig über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen entscheidet. Langfristiges Ziel ist, künftig Maßnahmen in der Härte wie im Berchtesgadener Land zu verhindern.

Für Mike Rupin und seine Kollegen ist »der partielle Lockdown unverhältnismäßig und existenzgefährdend für alle Gewerbetreibenden im Landkreis.« Die Geschäfte dürfen zwar offen halten, »doch die Stimmung ist ganz unten. Unsere Innenstädte ähneln Wildwest-Geisterstädten«, wird der RUFO-Vorsitzende deutlich. Mike Rupin beklagt die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. »Gerade Hotellerie und Gastronomie arbeiten mit strengen Hygienemaßnahmen – und sie werden nun abgestraft.«

Die Branche trage nachweislich mit null Prozent zum Infektionsgeschehen bei, ist sich der Unternehmer sicher. Zur Unterstützung der Klage richtet das Unternehmerforum ein Spendenkonto ein. »Egal ob nur zehn Euro, es geht um die Solidarität, denn die Kosten sind sofort fällig.«

Zusätzlich zur Klage soll in einem Eilantrag die sofortige Aufhebung der Verordnung verlangt werden. »Man muss an Kitas und Schulen denken, wir schädigen nachhaltig die nächste Generation. Auch unsere jüngsten Mitmenschen, und vor allem sie, haben ein Recht auf ein weitgehend unbeschwertes Leben. Immer wieder Ängste zu schüren, ist der falsche Weg.« Dabei stellt Mike Rupin auch klar, dass die Einhaltung der AHA-Regeln wichtig und der Virus und mögliche Erkrankungen ernst zu nehmen seien.

Mit der Ausarbeitung der Klage hat Rupin den Rechtsanwalt Frank C. Starke aus Bad Reichenhall beauftragt. Der will die Klage bereits am Montag beim Verwaltungsgericht München einreichen und verspricht sich vor allem von dem angehängten Eilantrag einiges. Starke: »Eine Klage dauert in der Regel 12 bis 18 Monate und dann nützt sie in dieser einen Sache ja nichts mehr. Wird aber durch einen Eilantrag festgestellt, dass die Klage voraussichtlich Erfolg haben wird, so hat dies eine aufschiebende Wirkung auf die vom Landratsamt erlassene Verordnung und sie wird damit außer Kraft gesetzt.«

Unterstützt wird die Klage auch von anderen Gewerbevereinen im Landkreis, so beispielsweise vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und von den Aktiven Unternehmen Berchtesgaden. DEHOGA-Kreisvorsitzender Johannes Hofmann bekräftigt: »Wir haben zwar grundsätzlich Verständnis für die Maßnahmen, nicht aber dafür, wie sie umgesetzt werden.« Hofmann hält es für unverhältnismäßig, die Gäste über Nacht abreisen zu lassen: »Man hätte es auch so regeln können, dass man keine Neuanreisen erlaubt, den hier verweilenden Urlaubsgästen es aber zugesteht, die schöne Natur bei bestem Herbstwetter weiter zu genießen.« Man habe in der Branche klare Hygienekonzepte erarbeitet, sowohl in der Gastronomie wie in der Hotellerie. Hofmann fordert darum Soforthilfe für die Branche. »Urlaube haben die Beschäftigten bereits genommen und Überstunden abgegolten. Was soll die Branche tun, um diesen herben Schlag zu verkraften?«

Auch den Aktiven Unternehmen geht es um die Verhältnismäßigkeit bei den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Und die sieht 1. Kassier Bernhard Holleitner bei der aktuellen Verordnung nicht gegeben. »Wir wollen hier sicherlich nicht irgendwelche Aluhut-Verschwörungstheorien verfolgen«, betont Holleitner, »aber man muss sich schon fragen, ob man gleich alles zumachen muss oder nicht unter entsprechenden Auflagen einen Weiterbetrieb gestatten kann«. Auch Bernhard Holleitner ist klar, dass sich die Klage, die die Aktiven Unternehmen unterstützen, auf die aktuellen Beschränkungen wohl kaum mehr auswirken werde. »Aber es geht da schon um die Langzeitwirkung. Wir wollen ein Zeichen setzen und unsere Sorge darüber ausdrücken, dass solche Maßnahmen enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft haben«.

Die Aktiven Unternehmen bitten alle Selbstständigen, Unternehmer, Freiberufler, und Bürger des Landkreises darum, die Verantwortlichen bei der Einreichung der Klage mit einen kleinen finanziellen Zuschuss über die Spendenplattform betterplace.me unter dem Stichwort »Klage gegen die Allgemeinverfügung BGL« zu unterstützen. Bis gestern Abend waren knapp 2600 Euro gespendet worden, womit bereits 13 Prozent der avisierten Summe von 20.000 Euro erreicht waren. gsp/UK