Entbürokratisierung mal anders: Wegen Gesetzesänderung braucht die Gemeinde eine Stellplatzsatzung
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Ramsau – Mit einer besonderen Form der Entbürokratisierung musste sich der Ramsauer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung befassen. Kurz gesagt: Weil der Freistaat Bayern die Bayerische Bauordnung geändert hat, muss die Gemeinde jetzt eine Stellplatzsatzung erlassen.
Das klingt so komisch, wie es ist. Schon im Dezember hatte der Landtag das erste und zweite Modernisierungsgesetz Bayern beschlossen, mit dem Ziel, für Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung zu sorgen. Betroffen davon ist die Bayerische Bauordnung, in der bisher Regelungen zur Errichtung von Stellplätzen enthalten waren. Diese sind nun zum 30. September weggefallen – mit der Folge,
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